EU-Richtlinie 2102 zu Barrierefreiheit

EU-FlaggeRICHTLINIE (EU) 2016/2102 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Link zum vollständigen Text der Richtlinie 2016/2102)

Im Oktober 2016 wurde die europäische Richtline über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen veröffentlicht. Alle EU-Mitgliedsstaaten haben nun bis zum 22. September 2018 Zeit, die jeweiligen Landesverordnungen anzupassen. Für Deutschland bedeutet dies, die BITV 2.0 (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung) und die entsprechenden Verordnungen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften (auch auf Landesebene) bis zu diesem Datum an die WCAG 2.0 (Web Content Accessibility Guidelines) anzugleichen.

Die WCAG 2.0 wird als einheitlicher, technischer Standard gültig, da in der europäischen Richtline 2102 als Referenz auf die europäische Norm EN 301 549 (Link zur EN 301 549, PDF, Kapitel 9: Web) Bezug genommen wird. Und diese wiederum verlangt die Konformitätsstufe AA für Webinhalte.

Ab dem 23. September 2018 müssen also alle öffentlichen Stellen ihre neuen (Office- oder PDF-) Dokumente grundsätzlich barrierefrei veröffentlichen.

Die Richtlinie nennt aber auch verschiedene Übergangsfristen. Einzelne Webseiten, die ab dem 23 September veröffentlicht werden, müssen bis zum 23. Dezember 2018 barrierefrei nach EN 301 549 – und damit der Konformitätsstufe AA der WCAG sein. Für komplett neuentwickelte Websites besteht eine Frist bis September 2019, bestehende Websites müssen ab September 2020 und mobile Anwendungen ab Juni 2021 barrierefrei sein. Weiterhin gibt es einige inhaltliche Ausnahmen, wie zum Beispiel für live übertragene Multimediainhalte, Karten oder Reproduktionen von Kulturgütern wie historischen Manuskripten.

Die Richtlinie gilt aber nicht nur für Bundes- und Landesbehörden, sondern auch für Verbände, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben erfüllen. Das wären somit auch Gerichte, Polizeistellen, Krankenhäuser, Universitäten, Bibliotheken und einige mehr.

Zurzeit (17.05.2018) finden die ersten Lesungen im Deutschen Bundestag statt und noch vor der Sommerpause soll die EU-Richtlinie bundesdeutsches Recht werden. Nach der Sommerpause wird es dann wieder dieses vermeintlich „böse Erwachen“ geben – ähnlich wie bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Weil es ja niemand hat voraussehen können…

Weitere Detailinformationen finden Sie in einer Artikelserie von Jan Hellbusch (www.hellbusch.de/eu-richtlinie-2102). Eine kritische Stellungnahme zum bundesdeutschen Gesetzgebungsverfahren finden sich beim Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (www.dbsv.org/stellungnahme/umsetzung-rl-2016-2102.html), sowie weitere Stellungnahmen verschiedener Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales (bundestag.de, Downlaod als PDF)

Gerne informieren, beraten und schulen wir Sie und Ihre Mitarbeiter*innen.

PS: am Donnerstag, 14. Juni 2018 wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (19/2072) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/2728) angenommen.

Am 6. Juli wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befassen. Auch alle 16 Bundesländer müssen ihre Hausaufgaben machen und die europarechtlichen Vorgaben auf Landesebene umsetzen.

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